Pressemitteilung der CDU Selfkant vom 31.1.24

Bei der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung wurde der TOP 1 schnell vertragt. Selbst unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Werner Jörissen durfte nicht ausreden. Daher sein zulässiger Redebeitrag noch einmal für alle zum Mitlesen:

Werner Jörissen in der Sitzung vom 30.01.2024 zu Tagesordnungspunkt 1:

Die in der Sitzungsvorlage zur Gemeinderatssitzung vom 30.01.2024 dargestellten Potentialflächen für Windräder lehnt die CDU ab. So viele, so große Flächen kann der Selfkant sich nicht leisten!
Es ist aber auch unstrittig, dass wir im Selfkant einen Beitrag leisten müssen, um die Energiewende voranzubringen. Auch wir müssen Wege schaffen, um erneuerbare Energien zu installieren. Dabei darf es nach unserer Meinung keinerlei Denkverbote geben, wir müssen in alle Richtungen überlegen und müssen alle Technologien miteinbeziehen (z.B. auf Photovoltaikanlagen, Biogas etc).
Darum sollte es aber auch selbstverständlich sein, dass wir über solche tiefgreifenden Maßnahmen wie Potentialflächen für Windräder informiert werden. Nicht nur die Gemeinderatsvertreter haben ein Recht auf Information, sondern die gesamte Bevölkerung des Selfkants. Bei der Ausweisung von Potentialflächen für Windräder wird kein „normales“ Änderungsverfahren einer Flächennutzung angestoßen, sondern direkt Baurecht geschaffen. Wenn der Beschluss im Gemeinderat gefasst ist, können die Windräder in den Flächen errichtet werden und die Gemeinde hat keine weitere Gestaltungsmöglichkeit.
Daher müssen die Bürger bei solchen zukunftsweisenden Themen mitgenommen werden. Im gleichen Boot sitzt die Politik. Ratsvertreter und Sachkundige Bürger müssen sich von unabhängigen Beratern aufklären lassen, was für Möglichkeiten es gibt.
Die CDU begrüßt die Vertagung der Angelegenheit und freut sich über das große Interesse in der Bevölkerung an diesem Thema.

Und das was Herr Jörissen hier ausführt ist uns sehr ernst. Dank Ihres zahlreichen Erscheinens konnte der Tagesordnungspunkt vertagt werden. Noch bis zum letzten Tag wurde versucht möglichst viele zur Zustimmung zu bewegen. Und auch wenn nun großzügig angeboten wird Sie zu hören, so erwarten wir kein Einlenken seitens der Verwaltung. Die vorgelegten Unterlagen gleichen einem Werbeprospekt für die Investoren. Auch wurden nicht alle Unterlagen sämtlichen Ratsvertretern zur Verfügung stellt. Nur ein ausgewählter Kreis wurde umfassender informiert.
Daher machen wir Ihnen ein Angebot. Das gesprochene Wort ist schon vergessen, wenn Sie den Raum verlassen. Ihre Meinung zählt und ist uns wichtig. Daher bitten wir Sie uns Ihre Meinung zu Schreiben. Wir werden alle Nachrichten und Briefe sammeln und auswerten. Sowohl das Pro wie das Contra festhalten. Das gesamte Werk werden wir der Verwaltung und den anderen Parteien im Rat zur Verfügung stellen, damit sich jeder ein vollständiges Bild machen kann. Schreiben Sie uns per Brief oder Email an

CDU Selfkant

Herkenrather Weg 27

52538 Selfkant-Süsterseel

Oder per Mail
Meine-meinung-zaehlt@dg-email.de

Anna Stelten 
(CDU Kreisvorsitzende, Vorsitzende CDU Gemeinde Selfkant)
Heinz-Hubert Ruers 
(stellv. Vorsitzender CDU Gemeindeverband Selfkant)
Heinz Stassen 
(Fraktionsvorsitzender CDU Selfkant)