Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Gemeinderatssitzung am 13.12.2022
Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Gemeinderatssitzung am 13.12.2022
Am 13.12. fand die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2022 statt.
Der erste Tagesordnungspunkt hatte das Parkraumkonzept Hillensberg zum Gegenstand. Die Bürger hatten einen Antrag gem. § 24 GO NRW zum Parkraumkonzept für Hillensberg gestellt, weil sie ihrer Meinung nach nicht frühzeitig informiert worden waren.
Hierzu nahm der Bürgermeister Stellung und führte aus, dass man sich parteiübergreifend einig sei sich im Januar mit dem Planer, dem Bürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden, dem Ortsvorsteher und den sachkündigen Bürgern aus Hillensberg zusammenzusetzen, um die angesprochenen Kritikpunkte zu erörtern und Lösungen zu suchen.
Um die Gebührensatzung für die Abfallbeseitigung in der Gemeinde ging es in Punkt zwei der Tagesordnung. Erfreulicherweise sinkt die Gebühr für die Entsorgung von Biomüll im Jahre 2023, die Kosten für die Restmüllentsorgung bleiben weitest gehend stabil.
Beim Punkt drei der Tagesordnung befasste man sich mit der Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse. Nach der Neukalkulation der Gebühren ergibt sich für 2023 eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr auf 3,03 € pro Kubikmeter und auf 0,58 € pro Quadratmeter für das Niederschlagswasser.
Auch bei der Friedhofsgebührensatzung mussten durch Tariferhöhungen bei den Fremdfirmen zur Grabherstellung die Gebühren nach oben angepasst werden.
Der darauffolgende Tagesordnungspunkt hatte den Forstwirtschaftsplan 2023 zum Inhalt. Herr von der Heiden, Revierförster, erläuterte den Forstwirtschaftsplan 2023, der mit einem planmäßigen Defizit von rund 17.000,00 € abschließen wird.
Im Anschluss bedankte sich Bürgermeister Norbert Reyans für die jahrelange Zusammenarbeit bei Herrn von der Heiden, der im Jahr 2023 in den wohlverdienten Ruhestand geht, und überreichte ein kleines Präsent.
Im nichtöffentlichen Teil wurden dann anschließend noch einige Anschaffungen, wie z.B. ein neues Feuerwehrfahrzeug sowie ein Schlepper für den Bauhof und die Beleuchtungssanierung der Turnhalle in Tüddern auf den Weg gebracht
Der SPD-Ortsverein Selfkant und die SPD-Fraktion wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Selfkant ein „Frohes Weihnachtsfest und Gesundheit, Glück und Zufriedenheit für das Jahr 2023“.
Toni Meiers
Fraktionsvorsitzender
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