Düsseldorf, 16. März 2025

Lieber Hubert Aiwanger, Liebe Fraktion der Partei FREIE WÄHLER im Landtag von Bayern,

Die dramatische Neuverschuldung, die CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen nun an der neuen Bundesregierung vorbei mit der alten Bundesregierung durchsetzen wollen, lehnen wir entschieden ab. Wir stehen fest zu unserem Wahlprogramm und stellen uns gegen diese unverantwortliche Finanzpolitik. Während CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereit sind, Hunderte Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen und damit die Zukunft der kommenden Generationen zu belasten, halten wir dagegen. Hubert Aiwanger hat als Bundesvorsitzender der Partei FREIE WÄHLER klar Nein zu dieser Schuldenpolitik gesagt und das verdient Respekt. Anstatt den einfachen Weg zu gehen und Kredite aufzunehmen, kämpft er für nachhaltige Reformen, die die wirtschaftliche Freiheit Deutschlands sichern.

Unsere Position als Landesvorstand NRW

Wir stehen als Landesvorstand NRW fest hinter den Zielen und Prinzipien unseres Wahlprogramms. Das sind wir unseren Wählern und allen Bürgern dieses Landes schuldig.

Ja, es gibt einen erheblichen Investitionsbedarf, etwa in der Sicherheit, der Bundeswehr und unserer maroden Infrastruktur. Doch diese Maßnahmen dürfen nicht durch Entscheidungen an den Ausschüssen und am von den Bürgern gewählten Bundestag vorbei getroffen werden. Eine faktische Umgehung des Grundgesetzes, nur weil im neuen Bundestag keine Zweidrittelmehrheit mehr erreichbar ist, lehnen wir ab.

1.000 Milliarden Sondervermögen – ohne die Sicherheit, dass das Geld tatsächlich in die Projekte für Bundeswehr und Infrastruktur fließt, ohne die Garantie, dass es zusätzlich investiert wird und nicht für bereits geplante Maßnahmen genutzt oder zweckentfremdet für Wahlgeschenke eingesetzt wird – lehnen wir entschieden ab.

Wir als Landesvorstand NRW plädieren dafür, dass wir uns nicht von kurzfristigen politischen Entscheidungen treiben lassen. Stattdessen sollten wir mit Vernunft, Ruhe und Sachlichkeit an dieses Thema herangehen. Ein weiteres bedenkliches Zeichen ist das Verhalten der Grünen: 50 Milliarden Euro waren ihnen für den Klimaschutz zu wenig, doch bei 100 Milliarden haben sie zugestimmt. Eine solche Basar-Mentalität lehnen wir entschieden ab.

Unsere Verantwortung als Politiker ist klar: Wir müssen zu dem stehen, was wir versprochen haben, und wir tragen Verantwortung für kommende Generationen. Die heutigen Schulden sind die Bürde der nächsten Generationen. Daher unser Appell an Hubert Aiwanger: Bleiben Sie Ihrem Wort treu – wir stehen hinter Ihnen. Wir als Partei der Mitte unterstützen Sie bei Ihrem Kurs für eine nachhaltige, verantwortungsvolle Finanzpolitik. Zusätzlich möchten wir betonen, dass wir geschlossen hinter Hubert Aiwanger und der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Landtag des Freistaats Bayern stehen.

Mit besten Grüßen,

Der Landesvorstand NRW der Partei FREIE WÄHLER