Unter der Überschrift „Ihre Meinung zählt!“ hatte die CDU Selfkant gestern zum Thema Windkraft im Selfkant zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

In ihrer Begrüßung betonte Anna Stelten, dass es der CDU wichtig sei, die Meinung der Bürger zum Thema Windkraft zu kennen und in der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Die Fragen und Antworten vom gestrigen Abend werden deshalb auch in einem Protokoll zusammen gefasst und veröffentlicht.

Es war angekündigt, dass neben Vertreten der CDU auch weitere unabhängige sachkundige Experten die Diskussion ergänzen. Die Expertenanzahl reduzierte sich dann auf Herrn Simon aus der Gemeinde Titz, der dort für das Thema WKA verantwortlich ist und in seinen Ausführungen auf die bisher gemachten Erfahrungen im Planungsprozess einging und ein kompetenter Ansprechpartner für viele Fragen am gestrigen Abend war.

Es wurde klar, dass man sich in Titz dem Thema schon seit längerem angenommen hat und nicht wie im Sefkant gewartet hat, so dass man jetzt seitens der Bezirksregierung mehr oder weniger vor vollendete Tatsache gesetzt wird.

Unklar ist bis heute, mit welcher Wertigkeit die Faktoren zur Ausweisung von Windkraftflächen seitens der Bezirksregierung behandelt werden. In einem Artikel in der Welt vom 24.2.2024 heißt es: „Bis zum endgültigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bleiben NRW nur noch sechs Jahre. Ministerpräsident Wüst warnte nun davor, dass das Ziel 2030 verfehlt werden könnte .“ Im Zusammenhang mit Gaskraftwerken wird Wüst wie folgt zitiert „Auch Wüst warnte vor zu langen Genehmigungsprozessen. Alles, was erst nach 2024 passiere, sei zu spät, um 2030 neu am Netz zu sein“. NRW sei aber bereit, einen Beitrag zu leisten, um Planungs- und Genehmigungsverfahren noch zu beschleunigen.“

Das diese Beschleunigung der Planungsverfahren nun auch für die Genehmigung der WKA angewandt wird, wurde gestern Abend deutlich. Nur keiner konnte erklären, wie das im Detail ablaufen soll und was auf den Selfkant zukommt. Der Zeitpunkt für eine tiefgreifende Diskussion ist eigentlich zu spät, die Bezirkungsregierung drängt.

Auf die Frage, warum man im Selfkant sich mit dem Thema so spät beschäftigt, räumte Bürgermeister Norbert Reyans offen Versäumnisse in der Vergangenheit ein. Da hätte man da seitens der Verwaltung durchaus eher mit beginnen können. Die Meinung der CDU war, dass die Thematik konkret erst ab 11/2023 auf der Tagesordnung stand. Eine wenig überzeugende Argumentation.

Die CDU wollte keine offizielle Stellungnahme der Fraktion zum Thema WKA im Selfkant abgeben. Herr Stassen informierte lediglich über seine persönliche Meinung, die mit der des Bürgermeisters konform war. Windkraft ja, aber nur soviel wie nötig und nicht wie möglich.

Dieser Standpunkt war auch eine der wenigen Gemeinsamkeiten, die die CDU Vertreter mit dem Bürgermeister hatten.  Offensichtlich gibt es „atmosphärische Störungen“ zwischen CDU Fraktion und Bürgermeister bemerkte ein Bürger sehr höflich ausgedrückt, die hier seitens Teilen der CDU Fraktion vor der Öffentlichkeit ausgetragen werden sollen. Dies ist der Sache nicht dienlich.

Bürgermeister Norbert Reyans hat den ganzen Abend versucht auf die Fragen sachlich Antworten zu geben und dies wurde von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern auch anerkannt. Aber auch er konnte nicht alle Fragen, wie übrigens alle Podiumsmitglieder, beantworten, da die Bezirksregierung sich nicht in die Karten schauen lässt. In Kürze werden seitens der Bezirksregierung weitere Details erwartet, die dann sobald als möglich zugänglich gemacht werden sollen.

Offensichtlich befindet sich die Bezirksregierung in einem überhasteten Endspurt, um ihre geplanten Vorgaben, Maßnahmen und Zielsetzungen zur Energiewende umzusetzen. Inwieweit eine Bürgerbeteiligung da auf der Strecke bleibt oder nicht, bleibt abzuwarten.

Seitens der Gemeinde und der gewählten Ratsmitglieder wäre im Vorfeld mehr Eigeninitiative wünschenswert gewesen. Dass dies geht, zeigt die Arbeitsweise in der Gemeinde Tietz.

Ist es nun 5 vor oder 5 nach 12? Keiner weiß es. Wir werden es sehen.

UHu