Grüne Fraktion fordert umfassende Aufklärung nach Umweltskandal im Selfkant
Grüne Fraktion fordert umfassende Aufklärung nach Umweltskandal im Selfkant
Bei den illegalen Bodenablagerungen durch ein Erkelenzer Transportunternehmen in der Gemeinde Selfkant sehen die Grünen im Kreis Heinsberg dringenden Handlungsbedarf.
Jörg van den Dolder, Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen:
„Die Kreisverwaltung tut gut daran, die Öffentlichkeit jetzt sehr breit zu informieren. An einen vergleichbaren Fall im Kreisgebiet kann man sich wohl kaum erinnern. “Die Kreistagsfraktion der Grünen hat deshalb eine Reihe von Fragen formuliert, die in der nächsten Kreistagssitzung behandelt werden sollen. Auch aus dem neu gegründeten Ortsverband der Grünen im Selfkant gibt es hierzu ein großes Informationsbedürfnis.
Dr. Sabrina Grübener, Kreistagsmitglied und Kreisvorsitzende der Grünen: „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Dazu fordern wir eine transparente Kommunikation und konsequentes Handeln zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung.“
Die Fragen im Detail lauten:
Mit welcher Begründung erhielt das Unternehmen, das bereits im Genehmigungsverfahren auffällig geworden war, dennoch eine Betriebsgenehmigung?
Sind Messungen zum Nachweis möglicher Schadstoffe im Grundwasser oder Oberflächengewässern wie dem Rodebach durchgeführt worden oder geplant und ggf. mit welchem Ergebnis? Wie wird die Bevölkerung darüber informiert?
Inwieweit stellt die Bodenablagerung ein Risiko für die Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie für den Rodebach und die umliegenden Gewässer dar, insbesondere hinsichtlich der chemischen und ökologischen Wasserqualität?
Welche präventiven Maßnahmen sieht der Kreis vor, um bei Bodenablagerungen oder Bereichen mit vergleichbarem Gefährdungspotenzial weitere Schadensfälle besser abwenden zu können?
Wurde die vollständige Abdeckung des kontaminierten Materials wie verfügt bis Ende April durchgeführt?
Inwieweit werden niederländische Behörden einbezogen?
Sind dem verursachenden Unternehmen noch weitere Lager- bzw. Betriebsstätten im Kreis Heinsberg zuzuordnen? Wenn ja, über welche Genehmigungen verfügen diese Lager- bzw. Betriebsstätten?
In welchem Umfang nehmen welche Behörden (z.B. LANUK, Bezirksregierung, Kreis) wie und wann standardmäßig Proben bei der Lagerung von mineralischen Abfällen?
Bündnis90 / Die Grünen im Kreistag
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