Am 13.12.2022 traf sich die Gemeindevertretung zum letzten Mal im Jahr 2022. Die umfangreiche Tagesordnung startete mit einem Bürgerantrag zum Parkraumkonzept in Hillensberg. Hierzu hatte es in den letzten Wochen bereits hitzige Diskussionen gegeben. Daher stimmten wir auch gerne einer weiteren Vertagung zu, damit sich die Bürger, die Leitung der Verwaltung, der Planer und die Politik noch einmal treffen können um einen für alle vertretbaren Konsens zu beraten. 

Wie jedes Jahr zum Jahresende sind Beschlüsse zu den Gebührensatzungen für das Folgejahr zu treffen. Die Gebühren für die Abfallentsorgung müssen für 2023 nicht erhöht werden. Bei der Biotonne reduzieren sich sogar die Gebühren ein wenig. Die Abwassergebühren müssen für 2023 moderat erhöht werden. Die Berechnungsgrundlagen mussten aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zugunsten der Bürger angepasst werden, dennoch konnte dies die Entsorgungskostensteigerung nicht kompensieren. Im Vergleich zu anderen Kommunen befinden sich die Gebühren für die Abwasserentsorgung aber noch immer auf einem sehr niedrigen Niveau. Lediglich bei den Friedhofgebühren ist eine deutliche Kostensteigerung zu erwarten. Ein Ausgleich dieser Gebühren muss über einen Zeitraum von 3 Jahren sichergestellt sein. Daher hat sich die Gemeindevertretung entschieden die Mehrkosten für 2023 nicht in vollem Umfang auf die neuen Gebühren umzulegen, sondern die Kostenentwicklung zu beobachten. Dennoch war eine Anpassung nach oben unvermeidbar. 

Im weiteren Verlauf der Sitzung stellte der Förster Herr von der Heiden den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2023 vor. Herr von der Heiden wird im Laufe des Jahres 2023 in seinen verdienten Ruhestand verabschiedet und bedanke sich daher bei den Anwesenden und der Verwaltung der Gemeinde Selfkant für die Vertrauensvolle jahrelange Zusammenarbeit. Herr Bürgermeister Reyans fand ebenfalls passende Worte zum Abschied und überreichte Herr von der Heiden noch eine Flasche Zipfeltrunk. 

Zum Abschluss des öffentlichen Teils gab der Bürgermeister noch einmal einen Überblick über die Ereignisse des Jahres 2022 und die damit verbundenen Herausforderungen für die Mitarbeiter und Bürger der Gemeinde Selfkant. Insbesondere bedanke er sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit und für die Flüchtlinge aus der Urkraine eingesetzt haben. 

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde noch verschiedene Anschaffung beschlossen. So erhält die freiwillige Feuerwehr ein neues Feuerwehrfahrzeug. Die Beleuchtung in der Turnhalle Tüddern wird energetisch saniert und für den Katastrophenschutz werden Notstromaggregate beschafft. Abschließend wurde noch der Kauf eines neuen Schleppers für den Bauhof beschlossen.
Da die Einschränkungen durch die Corona Pandemie in großen Teilen aufgehoben wurden gab es in diesem Jahr zur Freude aller Ratsvertreter wieder Plätzchen. Dies wurde natürlich durch die Anwesenden auch angemessen kommentiert und gewürdigt.
Wir wünschen Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute sowie Gesundheit für das neue Jahr.

HHR