01.12.2021

Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Gemeinderatssitzung

In der Gemeinderatssitzung am 18.11.2021 wurden wieder einmal einige Tagesordnungspunkte teilweise kontrovers diskutiert. Auf die wichtigsten Entscheidungen möchten wir im Folgenden einmal genauer eingehen:

Mit der Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung befasste man sich in Tagesordnungspunkt 3. Erfreulicherweise konnten die Gebühren für die normalen Müllgefäße gesenkt werden, lediglich die Gebühren für die Biotonnen steigen.

In Tagesordnungspunkt 4 wurde über die Gebührensatzung für Friedhöfe beschieden. Leider war hier aufgrund der steigenden Anzahl an Bestattungen in Bergerbos bei St. Odilienberg eine Gebührenerhöhung nötig.

Der nächste Tagesordnungspunkt hatte die Änderung der Gestaltungssatzung in Millen zum Thema. Parteiübergreifend war man sich einig, dass jetzt auch Photovoltaikanlagen und Sonnenkollektoren in schwarz in allen drei Zonen zulässig sind.

Über die Änderung der Hebesatzung für die Gemeinde Selfkant wurde in Tagesordnungspunkt 9 entschieden. Insbesondere auf die Erhöhung der Grundsteuer B möchten wir im Folgenden eingehen:
Wir haben in den vergangenen Jahren in den Haushaltsreden immer wieder darauf hingewiesen und davor gewarnt, dass der Verzehr des Eigenkapitals so nicht weiter gehen kann und darf. In den Vordergrund wurde immer nur die Pro-Kopf-Verschuldung gestellt, dies haben wir seit Jahren angemahnt. Im Vergleich zu der vom Bürgermeister beim Neujahrsempfang verkündeten Pro-Kopf-Verschuldung von 5 € steht nämlich im aktuellen Haushaltsentwurf nun eine wesentlich höhere Zahl. Auch die deutlich stärkere Berücksichtigung eventueller Folgekosten bei Investitionen haben wir wiederholt angemahnt. Leider blieben unsere Bedenken bei der Mehrheitsfraktion ungehört.
Viele Investitionen haben wir auch mitgetragen, beispielsweise unseren Antrag für den Pumptrack. Hier wäre eine Förderung von 100% möglich gewesen, hätte die CDU unserem ersten Antrag bereits zugestimmt. Die Errichtung eines Generationenparks mit einem Volumen von 600.000€ und einem Eigenanteil von 35.000€ für die Gemeinde haben wir nicht beantragt.
Der Wegfall der Streitkräftepauschale, die Erhöhung der Kreisumlage und der Jugendamtsumlage führen zu einem Fehlbetrag von ca. 700.000€. Dies liegt nicht im Verantwortungsbereich der Gemeinde, allerdings haben wir jahrelang immer wieder auf bestimmte Dinge, auch wenn es manchmal Kleinigkeiten waren, hingewiesen, die teilweise ignoriert wurden.
Wir können der Steuererhöhung daher nicht uneingeschränkt zustimmen und haben uns daher bei der Abstimmung enthalten.

Der Tagesordnungspunkt 11 behandelte den Umbau der ehemaligen Schule Tüddern zu einer Asylunterkunft. Dieser Punkt wurde vertagt um eine andere, dezentrale Lösung zu suchen.

Die Anfrage unserer SPD-Fraktion an den Bürgermeister was aus dem ursprünglichen Plan nach der Auskiesung des Safari-Sees geworden ist, wurde in Tagesordnungspunkt 12 durch unseren Kämmerer Stefan Wever wie folgt beantwortet:
Laut Genehmigung für die Auskiesung durch den Kreis Heinsberg wurden die landschaftspflegerischen Aufgaben und die Schaffung von Ausgleichsflächen durch die Gemeinde Selfkant voll erfüllt. Die Anlegung des Naturlehrpfades und des vorgelagerten Feuchtbiotops war nur ein Vorschlag. Der Rest des Geldes ist an der Errichtung des Zaunes entlang der Kreisstraße ausgegeben worden, welcher auch vorher nicht geplant war. Es gibt keine Rückstellungen mehr von der Auskiesung im Haushalt der Gemeinde.

Christoph Meiers