01.12.2021

Bericht der CDU Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 18.November 2021

Wichtigster Punkt der Ratssitzung war wohl die Erhöhung der Grundsteuer.

Nach langen Vorberatungen und einigen Sitzungen sowohl mit den Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien, sowie der CDU Fraktion, haben wir uns für eine moderate Erhöhung, die für den normalen Hausbesitzer in einer Höhe von ca. 8,00 € im Monat liegt, entschieden.

Grund war der Wunsch der Gemeinde Selfkant, die die Handlungsfähigkeit der Gemeinde in Gefahr sah.
Den vorangegangenen Jahresabschlüssen ist zu entnehmen, das die Gemeinde ihr Eigenkapital um rd. 5,25 Mio. € verringert hat.

Die führt schlussendlich dazu, dass mit jedem zukünftigen Fehlbetrag eine weitere Annäherung an die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts erfolgt.

Deswegen ist es dringend notwendig der Eigenkapitalreduktion entgegenzuwirken.

Letztendlich aber war für die CDU Fraktion entscheidend, was im kommenden Jahr auf uns zukommt.

Wegfall der Streitkräftepauschale in Höhe von 240.000,00 €
(Dem versuchen wir immer noch zusammen mit der Stadt Geilenkirchen und der Gemeinde Gangelt entgegenzuwirken)
Die Erhöhung der Jugendamtsumlage an den Kreis um 428.000,00 €
Verringerung Schlüsselzuweisungen vom Land ca. 530.000,00 €
Steigerung der Kreisumlage um ca. 105.000,00 €

Alles Umstände auf die wir als Gemeinde keinen Einfluss haben.

Siehe auch unseren Kommentar zur Sitzung von H.H. Ruers

Einziges Gegenmittel der Gemeinde ist die Erhöhung der Grundsteuer. Die CDU Fraktion wird zusätzlich in ihrer Klausurtagung besprechen, welche Möglichkeiten der Einsparung sonst noch zur Verfügung stehen.

 

Umbau der ehemaligen Schule Tüddern zu einer Asylunterkunft.

Das alte Schulgebäude in Tüddern beherbergt schon seit einigen Jahren Asylbeweber.
Leider ist das Gebäude aber in einem schlechten Zustand.
Deswegen will die Verwaltung das Gebäude für ca. 1.100.000,00 € wieder Instand setzen.

Hier haben wir die Verwaltung gebeten nach Alternativen zu suchen. Wir halten es für sinnvoll eine dezentrale Beherbergung zu suchen.

Brandschutzmassnahmen sollen aber kurzfristig umgesetzt werden.


Müllgebühren

Erfreulicher Weise können die Gebühren für die Müllabfuhr für die Gebäudeüblichen Tonnen z.B. das 60l Gefäss 2-wöchentlich von 129,00 € aud 120,00 € gesenkt werden.

 

Änderung der Gestaltungssatzung für den Ort Millen

Hier wurde die Satzung auf den heutigen Stand der Technik angepasst.

Für die Bürger bedeutet das, dass Wärmedämmassnahmen jetzt überall im Ort möglich sind. Klinkerfassaden sind nicht mehr vorgeschrieben.

Anlagen zur Stromerzeugung sind jetzt im ganzen Ort Millen möglich, lediglich den Kirchplatz haben wir dahingenhend ausgespart, das hier auf der zum Platz hin liegenden Dachflächen keine Anlagen möglich sind.

Allerdings haben die Gebäude am Kirchplatz die Möglichkeit solche Anlagen auf der Rückseite der Gebäude oder auf den Anbauten (Scheunen) zu errichten.


Gebührensatzung Friedhof

Die Satzung der Gebühren auf den Friedhöfen im Selfkant schreibt uns vor, auskömmlich zu arbeiten.
Da auch hier bei der Unterhaltung steigende Kosten zu Buche stehen musste die Satzung angepasst werden.
In den letzten Jahre hat das aber auch dazugeführt, das wir die Gebühren senken konnten.

Zwischenzeitlich hat sich ein Gremium gebildet das unter Leitung des Ordnungsamtes versuchen wird die Friedhöfe so zu strukturieren das man weniger Aufwand bei der Unterhaltung betreiben muss.

Allerdings muss man auch sagen, das durch die Abwanderung auf auswertige Friedhöfen ein Defizit bei der Belegung der Friedhöfe entsteht.

 

Heinz Stassen