Pressemitteilungen der CDU und der SPD

Gestern Abend wurde der Haushalt 2026 für die Gemeinde beschlossen.

Stellungnahme der CDU-Fraktion: Der Haushalt für das Jahr 2026 ist ehrlich, realistisch und hat einen klaren Zukunftsblick.

Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland ist angespannt – das zeigen auch aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Der Haushalt 2026 der Gemeinde Selfkant macht deutlich: Auch wir stehen vor großen Herausforderungen.

-> 10 % weniger Schlüsselzuweisungen
-> +1,4 Mio. € höhere Kreis- und Jugendamtsumlage
-> Steigende Kassenkredite in den kommenden Jahren

Die Erhöhung der Grundsteuer war daher ein notwendiger, wenn auch schwieriger Schritt – und schafft dennoch keinen neuen Spielraum.
Gleichzeitig setzen wir klare Prioritäten um langfristig Einnahmen generieren zu können:

✅ Investitionen ins Gewerbegebiet Tüddern
✅ Energetische Sanierungen öffentlicher Gebäude
✅ Interkommunale Zusammenarbeit, z. B. mit Gangelt
✅ Kritische Begleitung kostenintensiver Kreisprojekte

Unser Ziel bleibt: Den Selfkant als lebenswerte und zukunftsfähige Heimat erhalten.
Die CDU-Fraktion hat dem Haushaltsentwurf 2026 zugestimmt. Gemeinsam tragen wir Verantwortung.

Die gesamte Haushaltsrede finden Sie hier: https://www.cdu-selfkant.de/image/daten/news_20260226233240_haushaltrede2026.pdf

Haushaltssatzung für das Jahr 2026

Haushaltsrede der SPD-Fraktion
(Vorgetragen von Toni Meiers)

Es gilt das gesprochene Wort!
Rechtliche Grundlagen: §78 der Gemeindeordnung für das Land
NRW (GO) in der zurzeit gültigen Fassung
Selfkant,15. Februar 2026

Wir begrüßen alle Anwesenden herzlich zu den Haushaltsberatungen
2026.

Unser Dank gilt der Kämmerei und insbesondere Herrn Wever für die
Erstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026.

Meine Damen und Herren,
vier Monate ist der neue Gemeinderat nun im Amt – und wir haben
endlich wieder einen Haushaltsentwurf vorliegen. Die
Mehrheitsverhältnisse im Rat haben sich seit der Kommunalwahl im
September deutlich verändert. Verantwortung verteilt sich nun auf
mehrere Schultern.
Wir beraten heute den Haushalt 2026 unter finanziellen
Rahmenbedingungen, die nicht nur angespannt, sondern für viele
Kommunen existenziell herausfordernd sind. In ganz Nordrhein-
Westfalen stehen Städte und Gemeinden unter einem Druck, wie wir ihn
seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.
Die weltpolitischen und gesellschaftlichen Krisen der vergangenen Jahre
wirken weiter fort:
Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie sind noch längst nicht
überwunden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine belastet die
öffentlichen Haushalte ebenso wie die Menschen, die vor Krieg und
Zerstörung fliehen mussten. Die wachsenden Anforderungen an
Klimaschutz und Klimafolgenanpassung verlangen Investitionen, die für
Kommunen kaum zu stemmen sind. Gleichzeitig besteht ein erheblicher
Investitionsstau in unseren Infrastrukturen, der sich über Jahre
aufgebaut hat und nicht länger aufgeschoben werden kann.
Die Gemeinde Selfkant steht – wie viele andere Kommunen – vor
großen Herausforderungen: in den Bereichen Finanzen, Infrastruktur,
Daseinsvorsorge, Digitalisierung, Energiewende und soziale
Gerechtigkeit. Gleichzeitig bieten sich auch Chancen: die Möglichkeit,
unsere Gemeinde weiterzuentwickeln, neue Ideen gemeinsam zu
gestalten und unsere Heimat lebenswerter und zukunftssicher zu
machen.

Der von der Verwaltung zu Beginn des Jahres 2026 eingebrachte
Haushaltsentwurf schließt im Ergebnisplan mit einem Minus von
4.668.460 € ab. Dadurch wird die allgemeine Rücklage um 11,36 % auf
36.437.624 € reduziert.

Zur Erreichung des Haushaltsausgleichs im Jahr 2026 ist somit erneut
eine genehmigungspflichtige Verringerung der allgemeinen Rücklage
erforderlich.

Setzt sich die prognostizierte Entwicklung unseres Eigenkapitals fort,
sinkt die allgemeine Rücklage bis zum 01.01.2028 um rund 16 % auf
etwa 33,62 Mio. €.

Die Hauptursachen für den Fehlbetrag sind:
• Verringerung der Schlüsselzuweisungen: –403.000 €
• Erhöhung der Kreisumlage: +673.500 € (13,83 %)
• Erhöhung der Jugendamtsumlage: +762.300 € (16,24 %)
• Nachzahlung aus der Spitzabrechnung 2024: +189.950 €
Allein diese Positionen summieren sich auf eine Mehrbelastung von
2.028.750 €.

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer A und B zum 01.01.2026 deckt
lediglich rund 28 % dieser Mehrbelastungen.
Wir wünschen uns daher endlich echten Sparwillen beim Kreis und beim
Landschaftsverband – und nicht lediglich eine Weitergabe von Kosten
nach unten.

Vom Land Nordrhein-Westfalen und vom Bund erwarten wir, dass sie
sich angemessen an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligen. Es
kann nicht sein, dass die Kommunen mit den Kosten insbesondere der
Jugendhilfe faktisch allein gelassen werden.

Ein Blick auf die Ursachen der steigenden Jugendamtsumlage zeigt die
Dramatik der Entwicklung:

• Tageseinrichtungen: +1.360.000 €
• Einrichtungen der Jugendarbeit: +172.000 €
• Schulbegleitungen: +3.200.000 €
• Inobhutnahme und Heimunterbringung: +1.100.000 €
• Einzelbetreuungen: +550.000 €

Dieser signifikante Anstieg ist alarmierend. Sollte sich dieser Trend
fortsetzen, droht vielen Kommunen finanziell der „Todesstoß“. Hier ist in
erster Linie der Gesetzgeber gefordert, Leistungen klarer zu definieren
und zusätzliche, freiwillige Ausweitungen kritisch zu prüfen.

Auch die erheblichen Verluste im öffentlichen Personennahverkehr
tragen zur Erhöhung der Kreisumlage bei.

Es ist daher konsequente Kostendisziplin erforderlich – mit einem klaren
Fokus auf das Realisierbare und das Notwendige.

Zur Stabilisierung des Haushalts halten wir folgende Maßnahmen für
sinnvoll:

• Prüfung von Einsparpotenzialen bei nicht priorisierten Positionen
• Konsequente Nutzung von Fördermitteln des Landes und des
Bundes
• Gegebenenfalls maßvolle Kreditaufnahme
• Prüfung rechtlich zulässiger Ertragssteigerungen
• Klare Priorisierung von Investitionen und gegebenenfalls
Verschiebung weniger dringlicher Vorhaben

Ein erster wichtiger Schritt wurde bereits mit der Reduzierung der
Ermächtigungsübertragungen getan:
Von ursprünglich 8 Mio. € verbleiben nach Priorisierung noch 2,3 Mio. €
für 2026.
Die Energiemangellage hat uns deutlich vor Augen geführt: Wir müssen
schneller unabhängig von fossilen Energieträgern werden – auch im
Sinne des Klimaschutzes.

Nach Genehmigung des Regionalplans Windkraft am 19.12.2025 durch
die Bezirksregierung verbleiben im Selfkant von ursprünglich sechs
Flächen noch drei Flächen, auf denen Windkraftanlagen errichtet werden
dürfen.
Der Bau von Windkraftanlagen bietet die Chance auf zusätzliche
Einnahmen durch Gewerbesteuer und Beteiligungsmodelle. Diese Mittel
können helfen, unsere Infrastruktur zu stärken, soziale Projekte zu
fördern und die Lebensqualität in unserer Gemeinde zu verbessern.
Zudem begrüßen wir ausdrücklich, dass Investoren
Bürgerbeteiligungsmodelle anbieten. Damit erhalten die Menschen vor
Ort die Möglichkeit, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen und
von den Erträgen zu profitieren.

Für uns als SPD-Fraktion gilt: Auch in schwierigen Zeiten müssen wir
den sozialen Zusammenhalt stärken und dort investieren, wo es den
Menschen unmittelbar zugutekommt.

Bezahlbarer und familiengerechter Wohnraum gehört zu den zentralen
Zukunftsaufgaben.
Die Förderung unserer Vereine, des Sports und des Ehrenamtes bildet
das soziale Rückgrat unserer Gemeinde. Sie schaffen Begegnung,
Gemeinschaft und Identität.

Wir würden uns wünschen, dass sich gerade auch jüngere
Mitbürgerinnen und Mitbürger noch stärker ehrenamtlich engagieren –
sei es in der Politik, in Vereinen oder in projektbezogenen Initiativen.
Unsere Gemeinschaft braucht Nachwuchs. Junge Menschen bringen
neue Perspektiven ein und können Veränderungen mitgestalten.
Nur Mut – Mitgestaltung kann Freude machen und erfüllt.

Unser Motto lautet:
Mehr gemeinsam – weniger allein!
Zum Abschluss möchte ich mitteilen:
Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2026 zustimmen.
Vielen Dank.