Rede zum Haushaltsentwurf von SPD und Pro Selfkant

 

Haushaltssatzung für das Jahr 2019 - Stellungnahme der Fraktionen SPD und PRO Selfkant

(Vorgetragen von Dr. Harry Hamers und Toni Meiers)

 

Wir begrüßen alle Anwesenden ganz herzlich zu den Haushaltsberatungen 2019.

In Anlehnung an die vergangenen Jahre haben sich PRO Selfkant und die SPD dazu entschlossen, die Ergebnisse der Haushaltsberatung gemeinsam vorzustellen. Hierzu sei kurz angemerkt, dass die fehlende Mitwirkung von B90/Die Grünen dem Umstand geschuldet ist, dass schlicht und ergreifend aus terminlichen Gründen niemand aus dieser Fraktion heute anwesend sein kann. Weiterhin sei gesagt, dass die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit der Oppositionsparteien nach wie vor hervorragend funktioniert.

Ein besonderer Dank gilt Ihnen, Herr Wever, und ihrem Team in der Kämmerei. Wir bedanken auch ausdrücklich für Ihre Erläuterungen und die Zeit, die Sie sich für unsere Haushaltsberatung genommen haben. 

Ähnlich wie bereits bei der Haushaltsdebatte 2018 thematisiert, besteht zwischen Planzahl und tatsächlichem Ergebnis 2017 eine Differenz von ca. 1,44 Mio. €. Auch wenn wir hier heute nicht mehr allzu sehr ins Detail gehen wollen, dennoch die Anmerkung, dass dies eine jährlich wiederkehrende Feststellung unsererseits ist. Wie bereits in der letztjährigen Debatte geschehen, fordern wir sie auf, für die Zukunft verlässlichere Planzahlen zu liefern. 

Nach dem Prinzip der kaufmännischen Vorsicht halten wir einen defensiv geplanten Haushalt zwar prinzipiell für richtig, eine Abweichung von über 85 % zwischen Planzahl und realem Ergebnis aus der Bilanz 2017 stellt für uns aber keine fundierte Grundlage für anstehende, finanzpolitische Entscheidungen dar.

Auch sollten wir die zuletzt festgestellten Jahresergebnisse nicht als Maßstab für zukünftiges, politisches Handeln nehmen. Zwar waren die Ergebnisse besser als prognostiziert, dennoch waren die Jahresergebnisse durchweg negativ. D.h., dass wir trotz der bisher anhaltenden, guten Konjunkturlage nicht in der Lage waren, einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. In Folge dessen sank die Eigenkapitalquote drastisch.

Wir sollten uns nichts vormachen, ein Ende der Boomphase ist in Sicht. So senkte beispielsweise das Ifo-Institut die Konjunkturprognose für Deutschland zuletzt deutlich ab. Auch diverse internationale, negative Entwicklungen wie beispielsweise die politischen Tendenzen in den USA und in der Türkei, der Handelsstreit zwischen China, Amerika und der EU, der drohende Brexit mit zum Teil unabsehbaren Folgen sowie die immense Verschuldung von Italien und anderer EU-Mitgliedsstaaten werden mittelfristig zu einer Beeinträchtigung der Wirtschaft führen. Hieraus resultierende, geringere Staatseinnahmen werden letzten Endes auch zu Lasten der Kommunen gehen. Steigende Umlagen sowie geringere Zuweisungen werden unsere Haushaltsführung vor neue Herausforderungen stellen. 

Kommen wir nun zum Selfkant:

In den vergangenen Jahren haben wir durch eine höhere Anzahl Baugebieten, Bürgerhäusern, zusätzliches Straßenbegleitgrün etc. ein mehr an Pflegearbeit für unseren Bauhof generiert. Diverse, in Planung befindliche Projekte, wie beispielsweise die neue Sportanlage an der Gesamtschule in Höngen werden zu weiteren Mehrbelastungen führen.

Wer sehenden Auges durch die Ortschaften unserer Gemeinde geht, wird feststellen, dass an vielen Stellen insbesondere die Pflege der öffentlichen Grünanlagen schon heute mehr schlecht als Recht erfolgt. Aus unserer Sicht ein unhaltbarer Zustand für eine Kommune, die sich seit längerer Zeit auf die Fahne schreibt, Tourismusregion zu sein. 

Hier sehen wir die Zeit gekommen, die personelle Situation des Bauhofes an die gestiegenen Anforderungen ebenfalls anzupassen. Daher fordern wir zwei zusätzliche Planstellen über den Haushaltsansatz hinaus.

Hinsichtlich Plakatierung für Veranstaltungen wurden im Rat Beschlüsse gefasst, in den Ortschaften Saeffelen, Süsterseel und Höngen festmontierte Werbeflächen zu schaffen. In diesem Zusammenhang sei festgestellt, dass in diesen Orten ein wildes Plakatieren verboten ist. Weder sind die vorgesehenen Werbetafeln montiert worden, obwohl sie unseres Wissens schon seit geraumer Zeit auf dem Bauhof lagern, noch wird seitens des Ordnungsamtes das wilde Plakatieren geahndet. Wir fordern sie auf, Herr Bürgermeister, hier für Abhilfe zu sorgen.

Erfreulicherweise ist im Haushaltsansatz 2019 eine Sanierung der Gemeindeverbindungsstraßen zwischen Havert und Tüddern sowie Havert und Schalbruch und in der mittelfristigen Planung zwischen Wehr und Hillensberg berücksichtigt. Bedauerlicherweise wurde mit der Sanierung aber so lange gewartet, dass die nun anfallenden Sanierungsarbeiten voraussichtlich äußerst umfangreich und kostspielig ausfallen werden. Um solche Fälle für die Zukunft zu vermeiden, erwarten wir, dass anfallende Mängel frühzeitig erkannt und fachgerecht saniert werden um somit kostenintensive Folgeschäden zu vermeiden. Als Beispiel sei hier eine zeitnahe Sanierung von auftretenden Fahrbahnrissen zu nennen um weitere, hieraus resultierende Frostschäden durch das Eindringen von Feuchtigkeit zu vermeiden. 

Vorgenannte Punkte stellen unserer Ansicht nach Pflichtaufgaben der Kommune dar, und müssen somit auch vorrangig vor freiwilligen Leistungen behandelt werden.

Vom US-amerikanischen Prediger James Freeman Clarke stammt das Zitat: 

„Ein Politiker denkt an die nächste Wahl, ein Staatsmann an die nächsten Generationen.“

 

Im Interesse unserer Kinder sollten wir gemeinsam staatsmännische Entscheidungen treffen anstatt uns von politischen Motiven leiten zu lassen.

Ich darf jetzt das Wort an meinen Kollegen, Herrn Meiers von der SPD Fraktion übergeben.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine Damen und Herren der Verwaltung und der Presse und liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

 

Wie in jedem Jahr ist die Aufstellung des Haushaltes eine spannende Sache, zumal die Spielräume für die Gemeinde durch die festgesetzten Transferleistungen und die Personalausgaben weitgehend eingeschränkt sind. 

Der Haushaltsentwurf für 2019 sieht Aufwendungen von 20.371.300,- € vor bei Erträgen von 18.593.400,- €. Das bedeutet: die allgemeine Rücklage verringert sich um 1.777.900,- € gleich 4,47%. Wurde noch 2018 für 2019 eine Verringerung der allgemeinen Rücklage um 3,71% prognostiziert hat sich der Ansatz in 2019 um 0,76% verschlechtert. Für 2020 wird ein Rückgang der allgemeinen Rücklage um 4,36% prognostiziert. Wenn dann nächstes Jahr diese Prognose auch wieder um 0,76% schlechter ausfällt wie dieses Jahr sind wir schon über der 5% Marke, welches uns beim zweimaligen Erreichen der 5% Marke in die Haushaltssicherung bringen wird.

Ein paar Worte zur Pro-Kopf-Verschuldung unserer Gemeinde. Anscheinend wissen Sie Herr Bürgermeister am Anfang des Jahres immer mehr als unser Kämmerer. Beim Neujahrsempfang sprechen Sie von einer Pro-Kopf-Verschuldung von 25,- €. Im Haushaltsentwurf des Kämmerers steht aber jetzt 320,86 €.

Ich möchte nachfolgend ein paar Eckpunkte des Haushaltsentwurfs näher betrachten.

Da die Steuerkraftmesszahl gegenüber 2017 und 2018 überproportional gestiegen ist, erhält die Gemeinde Selfkant 224.000,- € weniger Schlüsselzuweisungen vom Land NRW.

Die Steuerkraftsumme wird nach ihrer Definition gebildet von den Einnahmen der Gemeinde aus der Grundsteuer, Gewerbesteuer, den Anteilen an der Einkommensteuer sowie der Umsatzsteuer, den Schlüsselzuweisungen und den Zuweisungen im Rahmen des Familienleistungsausgleichs abzüglich der Gewerbesteuerumlage.

Das heißt: je mehr die Gemeinde an Steuern selbst einnimmt umso geringer werden die Schlüsselzuweisungen vom Land.

Als eine neue Zuweisung des Landes NRW wird eine Aufwands-/ Unterhaltungspauschale in Höhe von 120.000.000,- € auf alle Gemeinden in NRW verteilt. Das bedeutet auf die Gemeinde Selfkant entfallen 107.000,- €.

Die Zuweisung erfolgt als „allgemeines Deckungsmittel“. Die Gemeinde ist also frei in ihrer Entscheidung, wofür sie die neue Pauschale einsetzt. Damit soll ein evtl. Investitionsstau bei den Gemeinden aufgehoben werden.

Von einem Investitionsstau kann aber bei der Gemeinde Selfkant bei einem Investitionsvolumen von 8.848.000,- € keine Rede sein. Wir investieren in unsere Gesamtschule fürs erste - dieses Jahr 1,4 Mill €, für die Ausrüstung unserer Feuerwehr 641.000,- €, in die Regenwasserbehandlungsanlage 710.000,- €, für das Regenrückhaltebecken Schalbruch 500.000,- €, in den Straßenbau 1.155 Mill € um mal ein paar der größten Investitionen zu nennen. Ebenfalls die Bürgerhäuser in Saeffelen und Süsterseel sind mit 170.000,- € dieses Jahr dabei.

Können wir uns das eigentlich alles leisten? Klar bekommen wir diese Investitionen durch verschiedene Zuschüsse gefördert, aber es gehen immer noch 3,4 Mill € zu Lasten der Gemeinde.

Wie die IHK in Ihrer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf schreibt ist die Entwicklung der Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten sehr beunruhigend. Diese steigen 2019 voraussichtlich um 541 Prozent auf rund 3,4 Mill. Euro. Es muss zwingend die Frage nach der Notwendigkeit jeder Investition gestellt werden.

Erfreulich ist, dass der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer um 251.000,- € steigt, was bedeutet, dass die Einwohner im Selfkant wieder mehr Einkommen erzielt haben. Dieser Anteil könnte noch höher ausfallen, wenn nicht so viele Bürger, die in unserer Gemeinde wohnen, ihren Lebensunterhalt im benachbarten Holland verdienen würden. Der Vergleich mit Gangelt +1.488.863,- € und Waldfeucht +405.551,- € zeigt, dass diese Entwicklung sich für die Gemeinde Selfkant negativ auswirkt.

Die Erhöhung des Gewerbesteueransatzes um 100.000,- € ist zwar erfreulich aber dieser Ansatz ist schwierig zu kalkulieren. Er kann niedriger oder wie im Jahresabschluss 2017 mit 2.055.821,- € auch wesentlich höher ausfallen.

Zu den Aufwendungen noch ein paar Worte: Dass die Kreisumlage sich dieses Jahr um nur 18.000,- € erhöht ist dem Umstand zu verdanken, dass der Kreis die LVR Umlage um 8,2 Mill. € gesenkt hat, und diese zu 50% an die kreisangehörigen Kommunen weitergegeben hat. Wenn man dann aber in der mittelfristigen Planung des Kreises sieht, dass die Kreisumlage 2020 um 4 Millionen Euro steigt und 2021 ebenfalls um 4 Millionen, kann man davon ausgehen, dass in Zukunft wieder mit höheren Steigerungen bei der Kreisumlage zu rechnen ist. 

Demgegenüber steht aber eine Erhöhung der Jugendamtsumlage um 122.000,- €.

Die 90.000,- € für 2 zusätzliche Stellen beim Bauhof halten wir für richtig, weil die Arbeiten beim Bauhof durch immer mehr Neubaugebiete immer vielfältiger werden, und der Altersdurchschnitt beim Personal doch ziemlich hoch ist. Wir sehen hier sogar zusätzlichen Bedarf.

Kommen wir zum Thema Baugebiete: Wohnraum für sozial Schwache.

Die Schere zwischen arm und reich wird erkennbar immer größer. Deshalb muss es die Aufgabe auch unserer Gemeinde sein, Wohnraum für die sozial schwachen Familien zu schaffen. 

Diese Menschen können sich kein eigenes Haus leisten, müssen also zur Miete wohnen. 

Das Thema bezahlbarer Wohnraum wird derzeit auf allen Ebenen diskutiert. Ob auf Bundesebene, im Landtag oder auch in den Kommunalparlamenten wird die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gefordert. Jetzt sagen Sie meine Herren von der CDU bestimmt, wir haben doch mit dem Verkauf des alten Sportplatzes in Heilder einen Investor gefunden der das Problem angeht. Wir sagen das ist nicht genug. Junge Familien die sich kein eigenes Haus leisten können, wollen nicht in eine Altersresidenz abgeschoben werden, sondern wollen ins Dorfleben integriert werden. Wir können aber nirgends eine ernste Initiative erkennen, die das Problem angehen möchte. 

Wir als SPD werden wie auch in der Vergangenheit keinem neuen Baugebiet mehr zu stimmen, wenn nicht von vornherein bezahlbarer Wohnraum für junge Familien mit eingeplant wird.

Bei so vielen Neubauten, die hier im Selfkant entstehen, dürfen wir die fehlende Infrastruktur in der Zukunft für die immer älter werdende Bevölkerung auch nicht vergessen.

In Zeiten, in denen Präsidenten Politik via Twitter machen und sich manchmal der Eindruck aufdrängt, dass Meinungen umso richtiger sind, je lauter sie geäußert werden, ist die Debatte um unseren Haushalt eine unverzichtbare Errungenschaft unserer Kommunikationskultur hier in der Gemeinde. Man kann sich streiten, man kann anderer Meinung sein, man kann unterliegen, es wird diskutiert, hart und fordernd manchmal vielleicht auch überfordernd in der Sache, aber letztlich immer fair und aufrecht. Hiervon profitieren wir alle, die politischen Vertreter ebenso wie alle Bürgerrinnen und Bürger unserer Gemeinde. Insofern bin ich fest davon überzeugt, dass bei aller Krisenhaftigkeit und rechtspopulistischer Anfälligkeit unseres politischen Systems die kommunale Ebene immer noch die Wahrhaftigste ist. 

Im jetzt vorliegenden Haushaltsplan muss man zukünftige Entwicklungen und Risiken berücksichtigen. Der Haushaltplanentwurf ist ein Plan. Mit Veränderungen muss man jederzeit rechnen. Die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren haben sich ja sehr positiv dargestellt. Trotz allem wird die florierende Wirtschaft der letzten Jahre nicht ewig anhalten. Daher muss der Leitspruch für die Gemeinde Selfkant sein: 

Das Wünschenswerte am Machbaren orientieren und vorprogrammierte feste, immer wiederkehrende Folgekosten zu vermeiden!

 

 

 

Meine Damen und Herren,

Abschließend möchte ich mich im Namen der 2 Fraktionen PRO Selfkant und der SPD bei all denjenigen Menschen im Selfkant bedanken, die ehrenamtlich für das Gemeinwohl tätig sind. 

Dem Haushaltsentwurf 2019 werden PRO Selfkant und die SPD zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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