Zum Haushalt der Gemeinde Selfkant

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Corsten,

werte Mitarbeiter der Verwaltung,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

meine Damen und Herren der Presse:

 

 

 

Wir begrüßen alle Anwesenden ganz herzlich zu den Haushaltsberatungen 2017. 

Wie bereits im vergangen Jahr, so haben sich PRO Selfkant, SPD und B90/Die Grünen auch dieses Mal wieder dazu entschlossen, die Ergebnisse der Haushaltsberatung gemeinsam vorzustellen. Wie Sie sehen, geht unsere Zusammenarbeit über Wahlkämpfe weit hinaus.

Um unsere Ergebnisse zu untermauern und die Zuschauerinnen und Zuschauer mit einzubinden, haben wir erneut eine kleine Präsentation zum besseren Verständnis vorbereitet. 

Ein besonderer Dank gilt Ihnen, Herr Wever und ihrem Team in der Kämmerei. Sie haben uns seit 2014 aus dem Dunkel der finanziellen Irrungen und Wirrungen ins Licht der belastbaren Zahlen geführt. Endlich wird der Gemeinderat in die Lage versetzt, nicht mehr nach Planzahlen und Vermutungen im Blindflug zu agieren. Stattdessen können wir uns auf eine lückenlose Historie der Haushaltszahlen stützen. Weiterhin bestehen wir aber auf unsere Forderung aus 2016, dass wir für die Bearbeitung und Beratung des Haushalts sechs Wochen Vorlauf benötigen. Hier fordern wir zukünftig eine entsprechende Berücksichtigung.

In der Rückschau auf die vergangenen Monate ist uns aufgefallen, dass der überparteiliche Austausch mit der Verwaltung zugenommen hat. Diese Entwicklung begrüßen wir ausdrücklich. Hier sehen wir auch zukünftig eine Ihrer wesentlichen Aufgaben, Herr Bürgermeister. Es muss eines Ihrer Kernziele sein, dass alle Parteien den gleichen Wissensstand haben. Gleichzeitig erwarten wir, dass Sie schwierige Themen vorab besprechen und in einer sog. „Fraktionsvorsitzenden-Runde“ Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Die gemeinsamen Gespräche zur Vereinsförderung oder zur Neuaufstellung des Flächen-Nutzungs-Plans zeigen in diesem Zusammenhang bereits erste Erfolge. Als ein weiteres Kernziel in Ihren Aufgaben sehen wir das Aufdecken und Nutzen von Synergie-Effekten innerhalb der Gemeinde Selfkant. So, wie es beispielsweise beim FC Selfkant möglich ist, dass auf Vereinsebene enger zusammengerückt wird, genauso müssen Sie, als erster Bürger der Gemeinde, den Menschen näher bringen, dass die fetten Jahre vorüber sind. Kirchturmpolitik ist nicht mehr bezahlbar. Auch wenn es einfacher ist, das Geld der Gemeinde mit vollen Händen auszugeben und Wahlversprechen indirekt über die Gemeindekasse zu finanzieren, muss den einzelnen Interessengruppen deutlich gemacht werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger im schlimmsten Fall durch weitere Steuererhöhungen indirekt an den Kosten beteiligt werden. Das verstehen wir unter offener und ehrlicher Politik. Nur so können wir langfristig Vertrauen in unsere Entscheidungen beim Bürger erzeugen. Sicherlich kommen Ihnen Aussagen der CDU, wie beispielsweise „Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern auch mal vertrauen.“ oder „…lasst uns doch erst einmal anfangen und dann weitersehen.“ sehr entgegen, aber würden Sie Ihre privaten Entscheidungen auf so wackelige Beine stellen? Wir sind der Meinung, dass weder Sie, Herr Bürgermeister, noch die Herren der CDU eine so fragwürdige Argumentation für Ihr Handeln wählen wollen, es sei denn, Ihnen liegt die Gemeinde Selfkant mit ihren Bürgerinnen und Bürgern weniger am Herzen als Sie uns hier immer erzählen.

Nun folgt eine grafische Aufarbeitung der Haushaltszahlen mit prägnanten Beispielen, vorgestellt von Herrn Hamers von PRO Selfkant.

 

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

In der ersten Grafik ist der Gesamtergebnisplan dargestellt. Dazu findet man in den Spalten der oberen Tabelle die Haushalte 2015 bis 2020, wobei das „E“ vor der Jahreszahl tatsächlich geprüfte Daten anzeigt, d.h. diese Zahlen sind konkret. Ein „P“ vor der Jahreszahl besagt, dass diese Zahlen noch Planzahlen sind und sich noch verändern können und wie uns die Vergangenheit gelehrt hat, mit Sicherheit auch werden. In grau unterlegt mit dem Namen P2017 sind die Zahlen zu finden, um die es in dieser Haushaltsbesprechung eigentlich geht. Allerdings werden die Daten der Folgejahre nicht außer Acht gelassen, denn diese beschreiben, wie sich die Zahlen in den nächsten drei Jahren lt. Kämmerer entwickeln werden. Es wird erkennbar, ob wir bereits in dem zu besprechenden Haushaltsjahr planerisch gegensteuern müssen oder nicht, wie dies z.B. vor zwei Jahren geschehen ist, als man die Hebesätze – vornehmlich die Grundsteuer B – um 85%-Punkte erhöht hat, um nicht in die Haushaltssicherung zu kommen.

In der ersten Zeile sind die Erträge zu finden und erfreulicherweise steigen diese mehr oder weniger stark von Jahr zu Jahr. Aber, wie bereits gesagt, nur die erste Zahl in dieser Reihe ist belastbar, die weiteren Zahlen sind Planzahlen. Visuell ist dies in der Grafik links unten als grüne Linie dargestellt. 

In der mittleren Zeile sind die Aufwendungen aufgelistet und man erkennt auch hier, dass diese von Jahr zu Jahr mehr oder weniger stark steigen. Allerdings ist ein Anstieg hier nicht mehr so erfreulich. Was man dann unschwer an Hand der Grafik erkennen kann, ist, dass die rote Linie (die Aufwendungen) über der grünen Linie (den Erträgen) liegt und demzufolge jedes Jahr ein negatives Ergebnis erzielt wird. Die genauen Daten kann man dann aus der Tabelle in der untersten Reihe entnehmen.

Auf der rechten Seite haben wir eine Grafik eingefügt, aus der man den Aufwanddeckungsgrad entnehmen kann. Dieser beschreibt - in Prozent ausgedrückt - wieviel Aufwendungen man mit den Erträgen abdecken kann. Für das Haushaltsjahr 2017 ist dies z.B. 92%.

Wie bereits oben erwähnt, können und werden sich sogenannte Planzahlen verändern, wodurch es äußerst schwierig wird, verlässliche Prognosen für die Zukunft zu machen. Diese Prognosen werden umso ungenauer, je weiter man sich vom aktuellen Zeitraum entfernt bzw. je weniger belastbare Ergebnisse vorliegen. Ein gutes Beispiel hierfür zeigen die Daten für das Jahr 2015, von dem letztes Jahr die Ergebniszahlen bekannt wurden. 

 

Hatten die Planzahlen für das Ergebnis noch einen negativen Wert von 900.000,- Euro vorhergesagt, so kann man nun erfreulicherweise mitteilen, dass sogar ein Überschuss von ca. 370.000,- Euro erwirtschaftet wurde, insgesamt also eine Verbesserung von ca. 1,27 Mio EURO. Die Abweichungen zwischen den Planzahlen und den geprüften Ergebnissen seit der Einführung des NKF im Jahr 2009 wird aus folgender Grafik deutlich. 

 

Im oberen Teil der Grafik sind mit gelber Linie die für die unterschiedlichen Jahre 2009 bis 2020 geplanten Aufwendungen dargestellt und in Blau die geplanten Erträge. Gleiches gilt für die belastbaren Daten der Jahre 2009 bis 2015 in Rot bzw. in Grün. Unschwer erkennt man die Abweichungen zwischen Planzahlen und Ergebniszahlen. Im unteren Teil der Grafik ist die Differenz beider Datensätze in Grau wiedergegeben. Mit Ausnahme der Jahre 2009 und 2014 wurden höhere Erträge um ca. 1 Mio EURO erzielt als prognostiziert. 

Hieraus wird für jedermann ersichtlich, welch große Unsicherheit zwischen Planung und Realität bestehen. Vermutlich ist eine Ursache hierfür darin zu suchen, dass geprüfte Ergebnisse weitaus später vorlagen als man diese für die Haushaltsplanungen hätte verwenden können. Dass dies nicht jedes Jahr so sein kann, bzw. auch einmal in die andere Richtung wechseln könnte, möge jedem deutlich sein.

 

Wie wirkt sich nun ein negatives Ergebnis wie in der ersten Folie diskutiert auf unseren Haushalt aus?

 

Nun, diese Frage ist leicht beantwortet: Unser Eigenkapital – also das Vermögen der Gemeinde – setzt sich zusammen aus der Allgemeinen Rücklage (in der Grafik als blaue Balken zum Ende des jeweiligen Jahres dargestellt), der Ausgleichsrücklage (in der Grafik als grüne Balken dargestellt) und dem Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (in Violett im Jahr 2009 und 2015 als Überschuss und in Gelb jeweils als Fehlbetrag in den Folgejahren wiedergegeben). Bis zum Jahr 2014 konnten negative Erträge allein durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage kompensiert werden, was dann ab dem Jahr 2016 nicht mehr möglich sein wird und zusätzlich die Allgemeine Rücklage zum Teil vermindert werden muss. 

Bleibt die Allgemeine Rücklage seit Einführung des NKF bis zum Jahr 2015 mehr oder weniger konstant (ca. 41,5 Mio EURO), nimmt diese aufgrund des negativen Ergebnisses in den nächsten 3 Folgejahren jedes Jahr um ca. 1,5 Mio EURO ab um sich ab 2020 dann auf ca. 1,1 Mio EURO einzupendeln. 

Seit der Einführung des NKF im Jahr 2009 wird unser Eigenkapital bis zum Ende dieses Haushaltsjahres 2017 um ca. 15% geschrumpft sein und bis zum Ende des Zeithorizonts 2021 sogar um ganze 24%. Nun, das sind im Durchschnitt jährlich ca. 3%, wobei prognostiziert dies in den kommenden Jahren sogar ein höherer Prozentsatz sein wird.

 

Bei solchen Haushaltsreden sollten in der Regel Zahlen für das kommende Haushaltsjahr im Mittelpunkt stehen. Aber es ist auch gleichzeitig Gelegenheit für Rückblicke auf das abgelaufene Haushaltsjahr. Eine Entscheidung die wir mit großer Mehrheit bei den letztjährigen Haushaltsberatungen getroffen haben war der Ankauf der alten Gaststätte inklusive Saal in Saeffelen. Eine Bedingung wurde festgelegt die dem Ankauf vorausgehen musste: Die Bewilligung der Fördergelder.

Nach einem Jahr änderte dann die CDU ihre Meinung bezüglich der Fördervoraussetzung und der Bürgermeister lies über den Kauf erneut abstimmen.  Es gab keine Mehrheit für den Ankauf ohne Zuschusszusage. Was dann aber im Anschluss passierte habe ich in meiner 30-jährigen Kommunalpolitikerlaufbahn noch nicht erlebt.

Da geht ein Ortsvorsteher hin und hetzt – getrieben von zwei Vereinsvorständen – ein ganzes Dorf gegen 4 Politiker auf, die nach seinem Glauben gegen den Ankauf der Schrottimmobilie gestimmt haben.  Auch wenn keine Namen genannt wurden war klar, wer gemeint war. Dabei war die Abstimmung geheim und fand im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung statt. Sogar Familienmitglieder der 4 Gemeindevertreter wurden angepöbelt und mitverantwortlich gemacht.

Sie, Herr Bürgermeister, hätten die Gelegenheit gehabt, bei der gleichen Veranstaltung die Sache wieder ins richtige Licht zu rücken; haben es aber nicht getan. Stattdessen gehen Sie hin und lassen in der nächsten Sitzungsrunde nochmal über den Punkt abstimmen. Es wird halt solange abgestimmt, bis das Ergebnis aus CDU Sicht passt. 

Übrigens, bis heute liegt noch keine Förderzusage vor.

Mittlerweile haben wir einstimmig die Neugestaltung des Dorfzentrums Saeffelen und Höngen beschlossen. Um dieses aufwendige, ambitionierte Projekt umzusetzen benötigt es die Mithilfe des gesamten Dorfes.

Sie werden sich nun fragen warum holt der jetzt schon wieder die alten Kamellen hervor?

Dies ist ein Beispiel wie verantwortliches, gemeinsames Handeln nicht aussieht.

Die nächsten Jahre erfordert es aus haushaltspolitischer Sicht, wie uns die Ausführungen von Harry Hamers grade gezeigt haben, dass Gemeindevertreter enger zusammenrücken müssen um gemeinsame Entscheidungen zum Wohle der Gemeindefinanzen zu finden.

Dazu gehört aber ein gewisser Respekt gegenüber Personen und getroffenen politischen Entscheidungen. Ein solches respektvolles, verantwortungsbewusstes Handeln zeigt im Moment Herr Wever als Kämmerer unserer Gemeinde.

Auch wir als SPD bescheinigen dem Kämmerer und seinem Team eine gute Arbeit und bedanken uns für die Unterstützung bei unseren Haushaltsberatungen. In solchen Haushaltsreden werden oft Zitate von bekannten Persönlichkeiten oder gar Philosophen bemüht, die bestimmte Sachverhalte trefflich beschreiben sollen.

Ich persönlich verwende solche Weisheiten nicht sehr häufig.

Aber am letzten Sonntag bei unserem Vereinsstammtisch im Saeffelener Schützenheim sagte ein über 90 Jahre alter Stammtischbesucher etwas, wie ich finde, auch auf die Finanzsituation unserer Gemeinde zutrifft. Er sagte: „Es kann vorkommen, dass die Nachkommen mit dem Einkommen der Vorkommen nicht mehr auskommen.“ Der Stammtischbesucher bezog seine Aussage auf seine Kinder und Enkelkinder.

Aber auch wir haben als Gemeindevertreter eine Verantwortung für das Vermögen, das uns unsere Vorgänger hinterlassen haben. Wie wir in den Schaubildern eben gesehen haben, verzehren wir unser Vermögen Jahr für Jahr.

Wie erwartet schiebt die CDU den Schwarzen Peter wieder zum Land und auf die zu geringen Schlüsselzuweisungen. Von uns erwartet man, dass wir den fehlenden Sparwillen des Kreises anprangern und gemeinsam schimpfen wir natürlich auf den Bund, der immer mehr Aufgaben auf die Länder und die Kommunen abwälzt ohne die Kosten zu übernehmen. Nur bringen tut uns das nichts. Und ändern können wir das auch nicht. 

Was wir aber tun können ist, gemeinsam zu versuchen unseren Werteverlust zu stoppen.

Auch wenn wir im vergangenen Jahr mit vielen auch finanziellen Entscheidungen, die die CDU mit der Stimme des Bürgermeisters entschieden hat, nicht einverstanden waren, weist der vorliegende Haushalt, nach unserer Auffassung, keine gravierenden Ausgaben aus, die wir nicht bereits zugestimmt haben oder denen wir nicht zustimmen könnten.

Bündnis 90/Die Grünen, PRO Selfkant und die SPD werden in diesem Jahr dem Haushalt deshalb zustimmen.  Zum einen wegen der Anerkennung, die wir dem Kämmerer und der Kämmerei zollen für die Aufarbeitung der letzten Jahre. Zum anderen soll die Zustimmung aber auch ein Stück Hoffnung zum Ausdruck bringen.

Wir hoffen, dass die Kommunikation in Form von gemeinsamen Beratungen, wie bei der Vereinsförderung oder bei unserem Antrag für Mitfahrerbänke, keine Eintagsfliegen sind und in Zukunft wichtige Entscheidungen für die Gemeinde nicht nur von CDU und Bürgermeister oder gar nur von einem Ortsvorsteher getroffen werden.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

3 Kommentare

  • Kommentar-Link Uwe Huchel Uwe Huchel Freitag, 31 März 2017 08:12

    @ Harry, ich habe mir das Video angesehen. Das sollten die EU Verantwortlichen übrigens auch mal tun. Ja, man sollte nur das ausgeben, was man auch hat. Ich denke auch so altmodisch. Als Resultat erleben wir eine Entwertung der Sparguthaben. ( google mal: Hans Werner Sinn, Der Deutsche Sparer wird weiterhin enteignet! )
    Die Belastungen der Städte und Gemeinden werden größer, u.a., da sie Aufgaben übernehmen mussten, die sonst aus anderen „Töpfen“ bezahlt wurden. Der Staat finanziert sich aus Steuern. Dann sollten aber auch die davon etwas haben, die diese Steuern bezahlen. Irgend wie ist der „Verteilerschlüssel“ überdenkenswürdig, wenn die Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden so kritisch ist. (Sicher gibt es auch schwarze Schafe bei den Städten und Gemeinden, die mit ihren Geldern leichtsinnig umgegangen sind.) Aber Du hast Recht, das Thema ist sehr umfangreich und nicht in der Kommentarfunktion bei Selfkant online zu bewälten. Ich finde es zumindest gut, dass die Diskussion zum Haushalt transparent gemacht wird.

    PS: Die anonymen Kommentare zum Beitrag wurden übrigens nicht freigeschaltet. Man kann natürlich hier allein unter seinem Vornamen kommentieren, nur sollte wenigsten die Emailadresse eindeutig dem Verfasser zuzuordnen sein. Denn die Verantwortung für den Inhalt der Seite liegt allein bei uns.
    Uwe

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  • Kommentar-Link Harry Harry Donnerstag, 30 März 2017 11:54

    Hallo Uwe,

    Ich gebe dir ja Recht, das viele Dinge auf den ersten Blick nicht zu verstehen sind. Dafür ist die ganze Sachlage zu komplex und nur durch intensives Studium einigermaßen nachzuvollziehen. Wer hat schon heutzutage die Zeit und vor allem Lust, dies zu machen.
    Für ein etwas besseres Verständnis kann ich einen kurzweiligen Vortrag von Bernd Raffelhüschen anbieten, allerdings nur für diejenigen, die Zugang zu YouTube haben. Siehe Link: https://youtu.be/DwG4omk5cfM

    Würde mich über einen Kommentar zu diesem Vortrag freuen.

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  • Kommentar-Link Uwe Huchel Uwe Huchel Donnerstag, 30 März 2017 09:07

    Zunächst ein Dankeschön an Herbert Corsten und Harry Hamers für die Beiträge zum Haushalt der Gemeinde. Mit der Aussage „den Menschen näher bringen, dass die fetten Jahre vorüber sind.“ komme ich nicht ganz zurecht. Der Presse entnehme ich, dass die Steuereinnahmen derzeit so hoch wie lange nicht sind. (siehe auch: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75423/umfrage/steuereinnahmen-in-deutschland-seit-1999/ )

    Trotzdem „jammern“ die Städte und Gemeinden. Irgend was läuft da verkehrt in unserem Staat, wenn wir trotz der guten wirtschaftlichen Lage feststellen, dass die fetten Jahre vorbei sind.

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